Tierärztekammer
Hamburg

Die Tierärztekammer Hamburg

Wofür steht die Tierärztekammer?

Tierärzteversorgung Niedersachsen

 

Tierärzteversorgung Niedersachsen ist das für den Hamburger Kammerbereich zuständige Versorgungswerk

Tierärzteversorgung Niedersachsen
Gutenberghof 7, 30159 Hannover,
Tel. 0511 - 70021-155 /-156 /-161 /-162 /-181
Internet: www.tivn.de,   Kontakt 

Vetreter der Tierärztekammer Hamburg im Versorgungswerk
- Verwaltungsrat
  
Dr. Ulrich Hübel, c/o Tierärztekammer Hamburg, Sternstraße 106 20357 Hamburg
- Aufsichtsrat
   Dr. Birgit Andreß, Grandweg 68, 22529 HamburgTrennstrich_schmal.jpg
TVNI_kl.jpg

Informationen zum Krankengeld

Ab dem 1. Januar 2016 erhalten Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, auf Antrag von ihrer Krankenkasse die Beiträge für ihre zuständige Versorgungseinrichtung, wie sie bei Eintritt der Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten gewesen wären.

Nach bisheriger Rechtslage mussten die Krankenkassen im Falle einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung nur für Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge abführen.

Die Neuregelung gründet auf seit Langem erhobenen Forderungen, Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke gegenüber Versicherten in der Deutschen Rentenversicherung gleich zu behandeln, wie im Bereich der Pflege und des Arbeitslosengeldes.

 

Informationen zum Befreiungsrecht


Informationen des Versorgungswerks (2013) zu den grundlegenden Neuerungen zum Befreiungsrechts

Historie:
Entscheidung des SG Konstanz zum Vorliegen einer berufsbezogenen tierärztlichen Tätigkeit
(18.11.2014)

Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) möchte "auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz aufmerksam machen, in dem die Deutsche Rentenversicherung Bund (...) das Vorliegen einer berufsbezogenen tierärztlichen Tätigkeit (...) anerkannt hat."
Es ging um eine Tierärztin, die im Bereich Verbraucherschutz, Fachgebiet Lebensmittelmikrobiologie, tätig ist und nach dieser Entscheidung von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden kann.
Weitere Informationen

Ansprechpartner rund um das Themengebiet Befreiungsrecht (31.10.2014)

Bei Problemen mit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sollten betroffene angestellte Tierärzte nicht nur die zuständige Kammer informieren, sondern sich auch an die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) wenden, die in allen Fragen rund um das Befreiungsrecht immer als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Bei bereits laufenden Verfahren wird den betroffenen Tierärzten empfohlen darauf zu drängen die Kammern bzw. das Versorgungswerk zu den Gerichtsterminen beizuladen.  

Wie ist "tierärztliche Tätigkeit" zu definieren. Wichtiges Urteil zum Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung (19.03.2014)

Die hessische Landestierärztekammer informiert über ein wichtiges Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hinsichtlich der Regelungen zum Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses für Tierärzte positives Urteil wurde in der Auseinandersetzung eines Mitglieds der LTK Hessen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund gefällt.
Von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wird, wer tierärztlich tätig ist. Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt den Begriff "tierärztliche Tätigkeit" sehr eng aus und versteht darunter im Wesentlichen die klassische kurative Tätigkeit. Das Landessozialgericht (LSG) hat allerdings in seiner Entscheidung vom 06.02.2014 das tierärztliche Berufsbild eines Industrietierarztes maßgeblich beschrieben und anerkannt.
Das Urteil sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der LTK Hessen.


Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung
(02.02.14)
Umsetzung des BSG-Urteiles vom 31.10.2012

In ihrem Newsletter vom 10.01.2014 gibt die deutsche Rentenversicherung ergänzende Informationen zum Urteil des BSG aus dem Jahr 2012 und dessen Bedeutung auf die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen. weiterlesen

Wichtige Änderung im Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung (29.11.2012 und Update 17.01.2013)

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen vom 31. Oktober 2012 entschieden, dass einmal ausgesprochene Befreiungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sich nicht auf Folgetätigkeiten erstrecken.

Dies bedeutet, dass Mitglieder zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen müssen.

Der Antrag muss fristwahrend und unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI gestellt werden, da anderweitig die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung rechtliche Wirksamkeit entfalten kann, unabhängig davon, ob zuvor bereits die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Grund für diese Neuerung ist, dass das Bundessozialgericht einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit zusprechen will, die auf die jeweilige Beschäftigung, für die eine Befreiung einmal ausgesprochen worden ist, begrenzt ist.

Das Gericht ist insoweit einem sehr engen Wortlautverständnis des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI gefolgt und hat damit eine langjährige anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgehoben. Für Beschäftigungswechsel ab den 01.11.2012 wird die Neuregelung zwingend Anwendung finden. Betroffene Mitglieder erhalten vom Versorgungswerk ein Informationsschreiben mit einem Befreiungsantrag, der zeitnah zurück gesandt werden sollte. Nach derzeitigem Verhandlungsstand zwischen ABV (Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen) und Deutscher Rentenversicherung Bund werden Tätigkeitswechsel vor dem 01.11.2012 bis dahin bestehende Befreiungen nicht gefährden.

Die Befreiungsanträge sollten möglichst unmittelbar nach Vertragsschluss mit dem neuen Arbeitgeber erfolgen. Dies kann durchaus auch vor Antritt der neuen Tätigkeit geschehen. Hintergrund ist die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB), wonach die Wirkung der für die alte Beschäftigung ausgesprochenen Befreiung mit deren Ende erlischt, so dass für die Folgebeschäftigung die Beiträge zunächst an die DRVB abgeführt werden müssen und erst nach Erteilung eines Befreiungsbescheides erstattet werden können.

Wird jedoch ein Befreiungsantrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Befreiung bereits vor Aufnahme der Folgetätigkeit vorliegt und die Beiträge ohne aufwändiges Erstattungsverfahren an das Versorgungswerk fließen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihr Versorgungswerk. Für Hamburg zuständig ist die Tierärzteversorgung Niedersachsen. Den Antrag zur Befreiung von der Versicherungspflicht und andere Formulare erhalten Sie im Downloadbereich der Tierärzteversorgung Niedersachsen oder können ihn hier direkt  PDF_1_16_16.png herunterladen.